Allgemeine Geschäftsbedingungen der E.H.B. Consulting GmbH (FN 224684v)

 

ONLINE SHOP auf https://nikimotion.com/
Gültig ab 16. März 2018

 

1         Allgemeines

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) der E.H.B. Consulting GmbH (im Folgenden auch „E.H.B.“) gelten für die Bestellung von Waren, die über den Online Shop der E.H.B. auf der Website https://nikimotion.com/ durch den Kunden erfolgen. Die Geltung von Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

2         Vertragsabschluss

 

2.1   Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an E.H.B. zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird unverzüglich durch E.H.B. bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Vertrags durch E.H.B., sondern lediglich eine Empfangsbestätigung zur Information des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung durch E.H.B. bzw. durch tatsächliche Ausführung der Lieferung zustande. E.H.B. ist ausdrücklich nicht verpflichtet, einlangende Bestellungen (Vertragsanbote) anzunehmen. Lehnt E.H.B. ein einlangendes Vertragsanbot ab, teilt sie dies dem Kunden ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. per Email) mit.

 

2.2   E.H.B. wird dem Kunden innerhalb angemessener Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags inklusive aller vorvertraglichen Informationen gemäß § 4 FAGG auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, Email) zur Verfügung stellen.

 

2.3   Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.

 

3         Leistungsumfang und Produktinformationen

 

Im Online Shop werden Kinderwägen und Zubehör angeboten. Das aktuelle Gesamtangebot an Waren, die im Online Shop erworben werden können, die wesentlichen Merkmale der Waren sowie der Gesamtpreis inklusive aller Versand- und Nebenkosten sind im Online Shop auf der Website https://nikimotion.com/ ersichtlich.

 

4         Entgelte

 

4.1   Alle Preise verstehen sich als Bruttoentgelte in Euro, inklusive aller Abgaben, Steuern und Verpackungskosten. Sofern Versandkosten zusätzlich zu bezahlen sind (siehe Punkt 4.2), werden diese separat vor Kaufvertragsabschluss ausgewiesen.

 

4.2   Die Lieferung erfolgt ab einem Bestellwert von EUR 100,00 (inkl. USt) versandkostenfrei.

 

Bei niedrigerem Bestellwert werden die folgenden Versandkosten verrechnet, sofern nicht anders angegeben:

 

Österreich: € 4,50

 

Deutschland: € 5,50

 

Alle weiteren Länder Europas: € 6,50

 

4.3   Die Preise gelten bis auf Widerruf.

 

5         Verpackung

 

Die Verpackung erfolgt auf Kosten der E.H.B. in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Transport zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

 

6         Lieferung und Versand

 

6.1   Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt nach Eingang der Zahlung bei E.H.B.

 

6.2   Erfüllungsort für die Warenlieferung ist die jeweilige Versandstelle.

 

6.3   Der Versand erfolgt nur an Kunden mit Wohnsitz / Sitz innerhalb Europas.

 

6.4   Die Lieferung der Ware erfolgt bei paketfähigen Artikeln durch den Paketdienst DPD.

 

6.5   Weiters wird die Lieferung der Ware grundsätzlich binnen der dem Kunden online angegebenen Frist, jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss vorgenommen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Verzugs ist erst nach Ablauf dieser 30 Tage zulässig.

 

6.6   Ist ein bestelltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behält sich E.H.B. vor, von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

 

6.7   E.H.B. behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar und für eine zügige Abwicklung erforderlich ist.

 

7         Zahlungsbedingungen

 

7.1   Die Zahlung kann per Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung erfolgen. Der Kunde hat in jedem Fall für eine ausreichende Deckung des gewählten Zahlungsmittels zu sorgen.

 

7.2   Der Kaufpreis ist sofort bei Aufgabe der Bestellung fällig.

 

7.3   Der Kunde stimmt der Zusendung der Rechnung auf elektronischem Weg zu.

 

7.4   Bei Zahlungsverzug ist der Kunde – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch E.H.B. – verpflichtet, Bankspesen, gesetzliche Verzugszinsen sowie Betreibungs- und Einbringungskosten, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig sind, zu bezahlen.

 

7.5   Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Forderungen der E.H.B. aufzurechnen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von E.H.B. oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder von E.H.B. anerkannt wurden.

 

7.6   Eventuell anfallende Überweisungs- und Bankspesen sowie allfällige Roaming-Gebühren sind vom Kunden zu tragen.

 

8         Pflichten des Kunden

 

8.1   Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware umgehend auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen und diese dem Zusteller anlässlich der Übernahme mitzuteilen.

 

8.2   Der Kunde, der Kontaktdaten und andere Daten in Zusammenhang mit der Bestellung bekannt gibt, bestätigt, dass diese Daten korrekt, vollständig und aktuell sind. Der Kunde ist verpflichtet, Fehler in den Zahlungsinformationen E.H.B. mitzuteilen und diese sofort zu korrigieren.

 

9         Widerrufsrecht für Verbrauchergeschäfte

 

9.1   Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

 

9.2   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Bei Kaufverträgen, bei denen die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken erfolgt, beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

 

9.3   Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde E.H.B. (E.H.B. Consulting GmbH, Carlbergergasse 66, A-1230 Wien) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anhang A) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

9.4   Ausgenommen von diesem Rücktrittsrecht sind Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z3 FAGG).

 

9.5   Folgen des Widerrufs:

 

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat E.H.B. dem Kunden alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von E.H.B. angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei E.H.B. eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet E.H.B. dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. E.H.B. kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er E.H.B. über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an E.H.B. Consulting GmbH, Carlbergergasse 66, A-1230 Wien, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

 

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 inkl. USt. nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs der Kunde noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 35,00 geschätzt. In allen anderen Fällen ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

 

10      Gefahrenübergang

 

10.1  Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

 

10.2  Ist der Kunde Verbraucher iSd §1 Abs 1 Z 2 KSchG geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über, es sei denn, der Kunde hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von E.H.B. vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen. In diesem Fall geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den ersten Frachtführer über.

 

11      Eigentumsvorbehalt

 

Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aufgrund des Kaufvertrags fälligen Forderung durch den Kunden im alleinigen Eigentum der E.H.B.

 

12      Gewährleistung und Schadenersatz

 

12.1 Das ausgelieferte Produkt kann von den Abbildungen und Angaben in Bezug auf Form, Farbe und Größe leicht abweichen. Dies führt nicht dazu, dass das Produkt nicht den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entspricht. Es besteht daher diesbezüglich kein Anspruch des Kunden auf Gewährleistung oder Schadenersatz.

 

12.2.Der Kunde hat die in den Produktbeschreibungen und Bedienungsanleitungen enthaltenen Hinweise über Eigenschaften und Gebrauch zu beachten. Für Schäden aufgrund der Nichtbeachtung dieser Hinweise haftet E.H.B. nicht.

 

12.3 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

12.4 E.H.B. haftet aus dem Titel des Schadenersatzes für die von ihr oder ihr aufgrund des Gesetzes zuzurechnenden Personen verursachten Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Personenschäden haftet E.H.B. auch für leichte Fahrlässigkeit.

 

12.5 Eine darüberhinausgehende Haftung von E.H.B. für entgangenen Gewinn, Verzugsschäden, Vermögensschäden, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden ist, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ausgeschlossen.

 

12.6 Soweit es nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen widerspricht, haftet E.H.B. nur bis zur Höhe des für die Bestellung zu entrichtenden Entgelts.

 

12.7 Wird die Produktion / die Lieferung durch vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie z.B. höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörung, behördliche Eingriffe oder Arbeitskonflikte verzögert, ist dies bei der Beurteilung, ob die Lieferung zeitgerecht erfolgt ist, zu berücksichtigen.

 

12.8 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

13      Kundensupport

 

Bei Fragen steht der Kundensupport unter info@nikimotion.com oder telefonisch unter +43 7724 2269 0 zur Verfügung.

 

14      Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Zur Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist E.H.B. nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

15         Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

15.1   Auf Bestellungen und Verträge auf Basis dieser AGB findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen Anwendung.

 

15.2   Bei Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, ist das Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung des Verbrauchers zuständig.

 

15.3   Für alle Streitigkeiten zwischen Unternehmern aus und im Zusammenhang mit einem unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart.

 

16         Schlussbestimmung

 

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile der AGB nicht. Eine unwirksame Regelung gilt durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

 

 

ANHANG A

 

Muster –Widerrufsformular

für Verbrauchergeschäfte über den Online Shop

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an E.H.B. Consulting GmbH zurück:

– An

E.H.B. Consulting GmbH
Carlbergergasse 66
A-1230 Wien

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen